Raymond Bardel, 1951 (von 20min.ch, Bild: Keystone/str)

Racial Profiling in Zürich

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Im Juni 2015 haben Ezgi Akyol und Christina Schiller (beide AL) ein Postulat eingereicht, bei dem der Stadtrat gebeten wurde, die Einführung eines Pilotprojekts zum Thema Racial Profiling zu prüfen. Ziel: Bei sämtlichen Personenkontrollen durch die Stadtpolizei sollen Betroffenen Quittungen abgegeben werden, es ging um mehr Transparenz, die nötig scheint, wie ein Auszug aus der Begründung zeigt:

Im Strategischen Plan der Stadtpolizei 2014 – 2018 wird festgehalten, dass die verschiedenen Bevölkerungsgruppen durch die Polizei ohne Unterschied behandelt werden sollen, Racial Profiling sei zu vermeiden. Auch die jährlichen Berichte der Ombudsfrau weisen immer wieder auf das Problem des Racial Profiling hin.

Das Postulat wurde mit 60 zu 58 Stimmen knapp angenommen, die SVP hatte einen offiziellen Ablehnungsantrag gestellt, 7 Ratsmitglieder haben sich mündlich zum Postulat geäussert, ich habe diese Wortmeldungen gelesen und ja…willkommen im Schattentheater der politischen Rhetorik à la SVP. Wer keine stichhaltigen Gründe hat, muss Ängste schüren. So scheint Samuel Balsiger (SVP) zu funktionieren. Seine Wortmeldung bestand aus wenig versteckten Anspielungen und war so plump, wie blind:

Die Polizei sorgt für die Sicherheit unserer Bürger und soll aufgrund ihrer Erfahrung, ihres Instinkts und den vorherrschenden Realitäten handeln dürfen. Werden Polizisten unter Generalverdacht gestellt, werden sie aus reinem Selbstschutz passiver werden. Über das Asylchaos hat die illegale Masseneinwanderung eine neue Dimension erreicht. Dass dann in absoluten Zahlen mehr Personen auf ihren Aufenthaltsstatus kontrolliert werden, wäre nur logisch. Das Denken der Gutmenschen ist absurd. Die AL will durch die Quittungen vermeiden, dass Betroffene innert kurzer Zeit wiederholt kontrolliert werden. Ein Dealer könnte demnach einmal zufällig ohne Drogen kontrolliert werden und sich anschliessend – mit der neuen Lieferung – unter Vorweisen der Quittung frei fortbewegen. (Hervorhebung nachträglich von kultik)

Schön, dass Herr Balsiger das Bild der „vorherrschenden Realitäten“ gleich mitliefert, falls man etwas ratlos ist, welche er denn genau meinen könnte. Ist ja sehr subjektiv, die Wahrnehmung unserer Umwelt. In Balsiger’s Realität leben wir also in einem Asylchaos, ausgelöst durch die illegale Masseneinwanderung. Ok. Und Gutmenschen sind naive Idioten, er will sich da nicht dazu zählen, er ist nur besorgter Bürger. Balsiger ignoriert dabei aber, dass das Gegenteil von Gutmensch nicht „besorgter Bürger“, sondern „Schlechtmensch“ ist, er scheint ein paar Dinge zu verwechseln und nur eine Seite wahrzunehmen und….Oh. Einseitige Ansichten, schmale Horizonte, undifferenzierte Denke. Na denn.

Um den Leuten weiter auf die Sprünge zu helfen, macht er noch schnell den nahtlosen Übergang von illegalen Einwanderern zu Drogendealern und fertig ist das Bild des kriminellen Ausländers. Jeder ausländisch aussehende Mensch könnte ein illegaler Einwanderer sein, jeder illegale Einwanderer ist sowieso ein Drogendealer oder umgekehrt, ach egal, alles das gleiche, alle raus. Ich hab so manchen Drogendealer kennengelernt, keiner von denen war illegal hier und die wenigstens sahen „ausländisch“ aus, was auch immer das heissen mag. In Balsiger’s Realität wahrscheinlich „dunkelhäutig“.

Er scheint nicht zu merken, dass es mehr Puffer zwischen seinen Aussagen braucht, um all die Anspielungen etwas subtiler herüberzubringen. Vielleicht sollte er sich den Film „Inception“ mal zu Gemüte führen. Vielleicht will er gar nicht subtil sein. Kennt er eigentlich Raymond Bardel, der bereits 1951 als erster dunkelhäutiger Spieler für die Schweizer Fussballnationalmannschaft aufgelaufen ist? Geburtsort Lausanne, falls wer einwerfen möchte, dass man in der Schweiz geboren sein muss, um „richtiger“ Schweizer zu sein. Wie oft wäre der wohl an der Langstrasse gestoppt worden? Und dürfte er sich darüber nerven und beschweren? Ich finde schon. Wenn ein Polizist 20 Mal „Instinkt“ als Grund angibt, weshalb er wen kontrolliert und dies nur 1 Mal wirklich zu einer Festnahme führt, dann muss man ihn dazu anhalten, in Zukunft verlässlichere Kriterien anzuwenden als den „Instinkt“. Und darum geht’s im Postulat.

Mauro Tuena (ebenfalls SVP) hat sich während dieser Sitzung übrigens auch gemeldet und der AL gleich pauschal eine ununterbrochene Behinderung der Polizeiarbeit vorgeworfen. Da wären wir wieder bei der undifferenzierten Sichtweise, die liefert mir allerdings auch gleich die Idee für einen künftigen Beitrag, nämlich, ob das wirklich stimmt und wie sehr denn Tuena oder die SVP die Polizei in ihrer Arbeit unterstützen.

Das Projekt wurde übrigens im November 2017 erfolgreich gestartet. Ach, und der erste Vorstoss der AL im noch jungen 2018? Klingt nicht nach Behinderung der Polizeiarbeit.

Screenshot vom 24. Januar 2018, Geschäfte Gemeinderat Zürich
Screenshot vom 24. Januar 2018, Geschäfte Gemeinderat Zürich

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