Samuel Balsiger, SVP (c) Website Gemeinderat Zürich

Fake News im Zürcher Gemeinderat

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Einer musste ja damit kommen. Wer weiss, ob er der erste war, aber ich habe mich durch sehr viele Postulate und Anfragen des Zürcher Gemeinderats gelesen und bin erst jetzt darauf gestossen. Fake News, der Stein in Donald Trumps Schleuder, den er bereitwillig verschiesst, wenn er als vermeintlicher David in den Kampf gegen die grossen Mainstream Medien zieht. Wobei er mit Fake News selten Zeitungsenten und sonstige Falschmeldungen meint (so, wie alle anderen), sondern für ihn ungünstige Berichterstattung. Aber dass solche Nachrichten einfach bad news sind, wird vom orangen Schaumschläger elegant ignoriert, schliesslich generiert ein Trump keine bad news. Never. Also fake. Benebelt von jahrelanger Selbstbeweihräucherung und Byzantinismus in Reinform glaubt er sogar, der Ausdruck wäre seine eigene Erfindung. Now that’s some fake news.

Weg von Trump und zurück nach Zürich. Wer also hat im Zürcher Gemeinderat den Terminus „Fake News“ genau so falsch wie Trump benutzt? Diese zweifelhafte Ehre gebührt Samuel Balsiger (SVP). Man will sich ja nicht auf eine Person einschiessen, aber dass Balsiger in diesem Blog öfters erwähnt wird, hängt schlicht damit zusammen, dass er sich im Rat sehr gerne zu Wort meldet, aber selten genau weiss, was er sagen will. Oder nicht so klar sagt, was er eigentlich sagen möchte. Der dabei entstehende Wortsalat ist schwer verdaulich, in sich widersprüchlich und führt zu einigem Händeringen. Und demonstrativem Augenrollen. Irgendwann werden mir die Augen vor lauter Rollen aus dem Kopf kugeln, ich spür’s schon kommen. Da hilft nur fokussieren und dagegen anschreiben.

Was hat zu Balsigers „Fake News“ Ausruf geführt? Stein des Anstosses war, wie so oft, ein Postulat der AL und SP:

In diesem Postulat geht es um unbegleitete Kinder und Jugendliche aus dem Asylbereich. Weil sie ohne Eltern oder andere Sorgeberechtigte in der Schweiz sind, haben diese […] besondere Schutzbedürfnisse…Deshalb sind wir – die AL und SP – der Meinung, dass so genannte MNA nicht in Bundesasylzentren untergebracht werden sollen.

Balsiger möchte gerne wortaffin wirken. Und menschlich, überaus menschlich. Einer seiner Vorwürfe an die AL (vierte Aufnahme von unten)? Sie solle die betroffenen Kinder und Jugendlichen doch bitte nicht MNA nennen, das seien doch auch Menschen wie wir. Klingt wohlwollend, ist aber scheinheilige Kritik am falschen Ort. Es ist nun mal so, dass bei längeren Begriffen in offiziellen Dokumenten oft Kürzel angewendet werden, die den Lesefluss erleichtern sollen. Das hat sehr wenig mit Würde durch Worte zu tun, die im Alltag wichtig ist, um Menschen nicht zu diskriminieren oder zu dehumanisieren, was Balsiger der AL zu unterstellen scheint. MNA ist eine Abkürzung, ein Akronym, um genau zu sein, bestehend aus den Anfangsbuchstaben einzelner Worte, übernommen vom Französischen „Mineurs Non Accompagnés“, auf Deutsch „unbegleitete Minderjährige“, was im Postulat anfangs klar erwähnt wird. Die Scheinheiligkeit (und Unsinnigkeit) von Balsigers pseudo-moralischer Schelte ist den anwesenden Ratsmitgliedern nicht entgangen, er erntete dafür Gelächter. Maybe your punch will land the next time, Samuel.

Weiter zu seinem Fake News Vorwurf:

Vor kurzem gab es in der NZZ eine Reportage, welche die Situation der Minderjährigen beleuchtete, die in Europa Asyl beantragen und nach Eritrea zurückkehren, um Party zu machen. Die Jugendlichen machen Ferien in Eritrea. Es gibt einen Hip-Hop-Club in Eritrea, in dem die eritreische Diaspora Party macht. Es wird gezeigt, wie die Flüchtlinge turtelnd durch die Innenstadt laufen. Dies sind die hochtraumatischen Bilder, die uns die Linken vor Augen führen. Sie verbreiten Fake News. Was sind die Auswirkungen dieser Fake News?

Ich habe mir Balsiger’s Wortmeldung auch angehört, die Transkription unterschlägt nichts Bedeutendes, er redet wirklich so zusammenhangslos. Es gebe mir einer die fünf Minuten wieder, bitte.

Es war nicht schwer herauszufinden, welche Reportage Balsiger gemeint hat, die Erwähnung des Clubs und diverse andere Details lassen darauf schliessen, dass er diesen Bericht vom 15.1.2017 in der NZZ am Sonntag gelesen hat. Aber wie inzwischen klar ist, ist Herr Balsiger kein guter Debattierer und ein sehr selektiver Leser, er schiesst sich auch hier mit seiner Argumentation wieder selbst ins Bein. Die in der Reportage porträtierten Jugendlichen der Familie Berhane wurden in der Schweiz geboren, ihre Eltern waren Flüchtlinge, die ihren Kindern nun ihr Heimatland zeigen wollen. Wichtiger Unterschied. Man muss sachlich und präzise bleiben in der Argumentation, wenn man ernst genommen werden möchte. Sonst gibt’s wieder Lacher, Herr Balsiger.

Der zweite, wichtige Unterschied besteht darin, dass AL und SP bessere Rahmenbedingungen für unbegleitete minderjährige Asylsuchende aller Nationalitäten schaffen wollen. Herr Balsiger hat nun aber vor Kurzem einen Artikel in der NZZ gelesen über die eritreische Diaspora, also redet er darüber. Die selektive Informationsaufnahme und -weitergabe des Herrn zeigt sich auch hier wieder. Er wirft der AL und SP vor, Fake News zu verbreiten, wenn sie sagen, dass Flüchtlinge hochtraumatisiert sind. Und belegt das anhand von Bildern einer einzigen Familie, die für einige Wochen in Eritrea in den Ferien war und sich dort amüsiert hat. Deren Eltern zwar Flüchtlinge waren, die Kinder aber in der Schweiz geboren wurden und hier aufgewachsen sind. Deren Vater seit über 20 Jahren nicht mehr in Eritrea gelebt hat, was, laut NZZ, auch hierzu geführt hat:

Durch seine Migrationsbiografie und das jahrzehntelange Leben in der Schweiz ist er unweigerlich in die Rolle des Vermittlers hineingewachsen…Mit der eritreischen Regierung will er es sich nicht verscherzen, doch er darf auch nicht zu unkritisch sein, weil er sonst der Schweiz gegenüber nicht mehr glaubwürdig wäre.

Balsiger unterschlägt auch, dass nach den Lobhudeleien für das Land seitens Vater Berhane im Artikel auch Berichte des UNO Menschenrechtsrats erwähnt werden, die dem Land grobe Verstösse anlasten: Sklaverei, weit verbreitete Folter, aussergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen von Menschen. Und dass das eine Einschätzung ist, die im Wesentlichen auch von der Schweiz geteilt wird. Und dass diese auch von den Bewohnern des Landes geteilt wird, wie es dem Journalisten in einem Café von Eritreern erzählt wird, die immer noch dort leben. Er scheint auch nicht zu wissen, dass die UNO für Eritrea, dem erst dritten Land nach Syrien und Nordkorea, eine spezielle Untersuchungskommission geschaffen hat, die sich seit einigen Jahren eingehend mit der Konfliktregion befasst.

Fake News laut Balsiger also nicht nur von AL und SP, sondern auch von der Schweizer Regierung und der UNO ebenfalls? Verschwörungen auf allen Ebenen, nur damit einige Tausend Eritreer in verschiedenen Ländern auf der ganzen Welt Asyl beantragen können? Klingt abenteuerlich und vor allem unwahrscheinlich, aber das ist Herr Balsiger egal, denn es passt in seine Weltanschauung.

Was soll man von soviel Unwissen und Selektivität in der Informationsaufnahme halten? Diskutieren hilft selten bei solchen Menschen und braucht vor allem viel Zeit und Geduld, deswegen wäre der für’s Erste einfachere Schritt, den Herrn nicht mehr in den Gemeinderat zu wählen. Denkt daran am 4. März. Nein zu Balsiger.

Beitragsbild: Samuel Balsiger, SVP (c) Website Gemeinderat Zürich

 

 

 

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